Protokoll zur StuPa-Sitzung am 26.05.03

Anwesende zu Beginn der Sitzung: 52

TOP 1: Mitteilungen des Präsidiums
•	Adresslisten werden an die Listen verteilt
•	Aufklärung über das Vorgehen bei Mandat ruhen lassen und über Nachrücken
•	Abstimmung über die Tagesordnung: bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 2: Bericht aus dem RefRat
•	Bericht allgemein: siehe Anlage 1
keine Fragen
•	AntiFa: siehe Anlage 2
keine Fragen
•	StuKi: eine Kopie des 22seitigen Berichtes der Amtszeit von Mai '02 bis Mai '03 liegt im RefRat aus
keine Fragen

TOP 3: Diskussion der hochschulpolitischen Lage in Berlin
•	kein Diskussionsbedarf
•	Hinweis auf www.allefueralle.tk

TOP 4: Wahlen
•	die Wahlkommission besteht aus: Daniel Apelt (HDS), Evelin Hepp (LHG) und Frederic Müller (Mutvilla/GenderStudies)

4.1	 Präsidium
•	René Lehniger ist zurückgetreten; infolgedessen sind zwei Sitze im Präsidium frei
•	es stellt sich zur Wahl: Martin Kemmer (LuSt), zahlreiche Enthaltungen, eine Gegenstimme  kann sich zur Wahl stellen
•	Wahl Martin: 19 ja-Stimmen, 19 nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, 1 ungültig  nicht gewählt

4.2	 RefRat
4.2.1	FaKo: (Antrag liegt vor)
•	Maren und Skander stellen sich vor:
•	Maren zur Zeit Co-Referentin, wurde auf letzter FaKo-Sitzung gewählt; soll jetzt vom StuPa bestätigt werden; 
•	Vorhaben: 
Maren: Fachschaften sollen einzeln besucht werden; enge Zusammenarbeit mit ReferatInnen LuSt und HoPo
Skander: Verbesserung Zusammenarbeit mit RefRat
•	Wahl:
Maren: 6 Enthaltungen  bestätigt
Skander: 3 Enthaltungen  bestätigt

4.2.2	 StuKi: (Antrag liegt vor)
•	Miko kündigt Kandidatur einer Co-Referentin zur nächsten Sitzung an
•	Wahl: 1 Enthaltung  bestätigt

4.2.3	 LuSt: (Anträge liegen vor)
•	zur Wahl stehen Thomas Sieron, Daniela Teodorescu und Ulfert Oldewurtel
•	es bewerben sich gemeinsam: Daniela (Haupt) und Thomas (Co)
•	Ulfert bewirbt sich ebenfalls als Hauptreferent
•	sie sehen momentan keine Perspektive darin, zu dritt zu arbeiten
•	Frage von HDS an Ulfert: bist du nur gegen allgemeine oder auch gegen spezielle Studiengebühren?
Antwort: ich bin allgemein gegen sämtliche Studiengebühren
•	Fragen von LuSt an alle: Was sagt ihr zum Thema Bachelor/Master-Studiengänge (BA/MA)? Wie steht ihr zur demnächst stattfindenden Bologna-Konferenz? Was sagt ihr zum Thema Akkreditierung?
Antwort Daniela: Verweis auf ihre ausführliche Bewerbung. Studierende sollten in allen Gremien vertreten sein!
Ulfert: zur Bologna-Konferenz: auch auf der Straße Unmut darüber äußern! In Fachschaft arbeiten wir gerade gegen Einführung von BA/MA. Gut, dass sich Studierende in Akkreditierung einmischen; sollte aber kritisch betrachtet werden!
Thomas: Grundsätzlich gut, Studierende in Akkreditierung einzubinden. Ich bin gegen die Einführung von BA/MA, es ist aber wohl kaum zu verhindern.
•	Nochmals Frage von LuSt an alle nach universitärer Öffentlichkeitsarbeit im allgemeinen
Daniela und Thomas: wollen an einzelne Institute und Fakultäten herantreten und größere Diskussionskreise in diesen LSKs initiieren
Ulfert: LuSt-Referat hat großes Potential, in den Instituts-LSKs vernünftig für Interessen der Studierenden einzutreten und so den Lehrenden - die seltsame Meinungen vertreten – auf die Füße zu treten
•	Vorgehen: 
erster Wahlgang: Daniela und Ulfert; anschließend – sollte einE ReferentIn gewählt worden sein – Wahl von Thomas
•	Wahl HauptreferentIn: 54 abgegebene Stimmen
Daniela: 29 ja-Stimmen
Ulfert: 17 ja-Stimmen
1 Enthaltung
7 ungültig
 Daniela ist gewählt
•	Wahl Co-Referent: 50 abgegebene Stimmen
29 ja-Stimmen
14 nein-Stimmen
6 Enthaltungen
1 ungültig
 Thomas ist gewählt

TOP 5: Bericht von der Vorstandssitzung der Studentischen Darlehenskasse
•	Erläuterung des Zweckes der Stud. DarKa (zinsgünstiges Darlehen für Studienabschlussphase) durch einen ihrer studentischen VertreterInnen  Martin Kemmer
•	Nachfrage: wie setzt sich Vorstand zusammen?
Pro 10.000 Studierende haben wir einen Sitz; diese sind leider kaum besetzt
•	Aufforderung, fähige, engagierte Studierende, die sich mit studentischen Gremien, der Arbeit des StuPa und RefRats usw. auskennen, in dieses Gremium zu schicken, um auf die Satzung und überhaupt auf die Entscheidungen einwirken zu können!
•	es fanden sich spontan 5 Menschen, die in die Studentische DarKa gehen wollen
•	in der nächsten StuPa-Sitzung soll die Wahl stattfinden; bis dahin wird Martin Kemmer unter 
Martin at studentenrat de für Fragen zur Verfügung stehen

TOP 6: Anträge

6.1 bereits vorliegende GO-Anträge (vertagt auf diese Sitzung)
•	LuSt hat die betreffenden Anträge in ihren Formulierungen der StuPa-Satzung angepasst 
•	mündliche Begründung
•	Antrag 5 entfällt, da laut § 10 auf Antrag eines Mitglieds eine Arbeitsgruppe einberufen werden kann; dies wird hiermit getan
•	Appell an alle: bitte beteiligt euch!

Antrag 1:
•	Anmerkung von HDS: zu auch Gremienwahlen sollten dann verlegt werden, damit sie weiterhin zeitgleich mit StuPa-Wahlen stattfinden. Begründung: sonst Überlastung der Wahlkommission
•	Abstimmung: 25 ja-Stimmen, 14 nein-Stimmen, 5-Enthaltungen  angenommen
•	in der Sitzung wurde dieses Ergebnis fälschlicherweise als abgelehnt deklariert. Nachdem wir nochmals in der Geschäftsordnung und in der Satzung nachgelesen haben, müssen wir unsere Auslegung revidieren. Der Antrag ist angenommen, da nur eine einfache und keine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.

Antrag 2:
•	Anmerkung Grünbold: unnötiger Aufwand. Es reicht, wenn es wie bisher mit Email verschickt wird
•	Anmerkung Präsidium: der Aufwand wäre uns auch zu hoch; wir bemühen uns, er per Mail zu versenden
•	LuSt zieht diesen Antrag in der Hoffnung, dass es so klappen wird zurück

Antrag 3:
•	HDS: datenschutzrechtlich gibt es laut Datenschutzbeauftragtem keine Bedenken
•	Frage Mutvilla/GenderStudies: Was ist die Motivation? Reicht es nicht als Verschickung mit dem Protokoll?
•	Antwort: die Studierenden haben ein Recht, das zu erfahren
•	Änderungsantrag von SoWis in die Formulierung: Die Anwesenheitsliste kann mit dem Protokoll veröffentlicht werden. Abstimmung: 19 ja-Stimmen, 26 nein-Stimmen, 4 Enthaltungen  nicht angenommen 
•	Abstimmung des ursprünglichen Antrags: 26 ja-Stimmen, 21 nein-Stimmen, 3 Enthaltungen  nicht angenommen, da 2/3-Mehrheit benötigt wird

Antrag 4:
•	HDS: schwierig, dass MandatsträgerInnen an konstituierender Sitzung im Falle zum Beispiel eines Auslandssemesters nicht teilnehmen können; außerdem müssen Sitzungen im Semester stattfinden, das wird dann knapp
•	Bitte von Liste Humboldt: alle folgenden Anträge zurückzuziehen, da 1) Vorbereitungszeit zu knapp, 2) wir uns nicht nur mit Anträgen befassen sollten, die sich um uns selbst drehen
mehrere Einwände dagegen sowie dafür
•	dieser Antrag ist verknüpft mit Antrag 5 und sollte darum verschoben werden
•	Antrag auf sofortigen Abbruch der Debatte
•	LuSt zieht Antrag zurück bis die Arbeitsgruppe zu Antrag 5 Ergebnisse vorlegt

Antrag 6
•	GO-Antrag auf Einschränkung der RednerInnen-Liste
formale Gegenrede
mehrheitlich abgelehnt
•	Mutvilla dafür, es so zu lassen wie es ist
•	SoWis: es gibt doch einen Bericht in jeder Sitzung! Die Arbeitszeit könnte für nützlichere Dinge verwandt werden
•	ÖffRef: mündlich reicht doch! Außerdem steht das alles auch im Internet
•	GO-Antrag auf sofortigen Abbruch der Debatte:  mit 26:14:4 angenommen
•	22 ja-Stimmen, 20 nein-Stimmen, 4 Enthaltungen  Antrag abgelehnt, da 2/3-Mehrheit benötigt wird

6.2 Sozialfondssatzung
•	Eva-Maria Schuhmacher und Joachim de Haas stellen Änderungen vor, die sich aus der Summe der konkreten Erfahrungen im Rahmen der Arbeit im SemTix-Büro ergaben
•	Fonds wird gut angenommen, aber es ist nicht mehr viel Spielraum
•	es folgen Ausführungen zu den einzelnen Punkten. Siehe Anlage 5
•	Abstimmung über sämtliche Änderungen: bei zwei Gegenstimmen und 7 Enthaltungen ist die neue Satzung angenommen

6.3 Finanzanträge
6.3.1 Beitragserhöhung 
•	LuSt: Warum so hohe Prozesskosten? Gäbe es nicht die Möglichkeit einer Rechtsschutzversicherung?
•	SoWis: da solltest du mal die Liste neben dir (RCDS) fragen, die den RefRat mit Klagen überziehen
•	RCDS distanziert sich von dieser Äußerung, da sie gegen den Rechtsstaat verstoße, von den anwesenden Mitgliedern wäre es ja niemand gewesen
•	Antrag auf Abbruch der Debatte
Gegenrede
mehrheitlich abgelehnt
•	Frage von LuSt: Warum gerade 6,- Euro?
Antwort Jörg: wir dachten in 50-Cent-Schritten; darum 6 Euro das Angemessenste angesichts der gestiegenen Ausgaben und angesichts der Tatsache, dass wir nicht in einem halben Jahr schon wieder erhöhen wollen
•	LuSt: Warum gibt es kaum noch Darlehensrückfluss wie früher?
Antwort: Der RefRat vergibt seit ca. 1991 keine Darlehen mehr (Auflage des Landesrechnungshofes), nur noch Nothilfe, und die wird nicht zurückgezahlt; Ausnahme: Menschen, die gleichzeitig Antrag auf Semesterticketsozialfondsszahlung gestellt haben, dann zahlt dieser an uns zurück, wenn diesem Antrag entsprochen wird
•	Änderungsantrag RCDS: Kürzung auf 4,59 Euro
•	Frage LuSt: neuer Verteilungsschlüssel für Fachschaften, da diese mehr Geld brauchen
•	Grünbold: Antrag auf Schließung der RednerInnen-Liste und Begrenzung der Redezeit auf 1,5 Minuten
formale Gegenrede
mit 19:21:4 abgelehnt
•	Präsidium übernimmt zweiten Teil (Begrenzung der Redezeit)
•	Frage LuSt: wie vereinbaren wir Engagement gegen Studiengebühren mit Erhöhung von Gebühren?
Wenn StuPa studentische Projekte fördern will, braucht es auch Geld
Auch ein Engagement gegen Studiengebühren kostet Geld; und zwar einen Bruchteil dessen, was Studiengebühren später wären
•	LuSt: Welchen Anteil gibt das StuPa aus und wieviel der RefRat?
Diese Aufstellung dauert ein wenig. Nächste Sitzung. Den Antrag vertagen können wir aber nicht noch mal, da die neuen Überweisungsträger von der Uni noch vor der nächsten Sitzung gedruckt werden
•	LHG stellt einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag des RCDS auf eine Absenkung auf 5 Euro statt auf 4,59 Euro
•	Abstimmung des Änderungsantrages des RCDS
9:36:3  Antrag abgelehnt
•	Abstimmung des ursprünglichen Antrags:
32:14:2  Antrag angenommen

6.3.2 Hoffest
•	Antrag auf Risikokostenübernahme mit überwältigender Mehrheit angenommen

6.3.3 Änderung der Finanzordnung 
•	HDS: Antrag, den Antrag im Umlaufverfahren abzustimmen
•	formale Gegenrede
Abstimmung: mehrheitlich angenommen

6.3.4 Entlastung Jahresrechnung 2001 
•	wird vertagt auf nächste Sitzung

TOP 7: Sonstiges
•	Verlesen einer Erklärung der VertreterInnen des RCDS im StuPa zu den Ausführungen des AntiFa-Referates