Zur 1. Sitzung des 13. StuPa der HUB
am 28. April 2005.

Betr.:Zwischen StuPa-Beschluss und Veröffentlichung der Sozialfondssatzung – was geschah?
* Zur Kenntnisnahme*

19.04.2005
Liebe Mitglieder des Studierendenparlaments,
auf der StuPa-Situng vom 13.01.2005 wurden Änderungen der Sozialfondssatzung beschlossen, die am 31.01.2005 mit Genehmigung eines Vize-Präsidenten veröffentlicht wurden. Das StuPa beschloss auch folgenden Passus im Antrag: „Eine spätere juristische Prüfung unter formalen Kriterien, die keine inhaltlichen Änderungen herbeiführt, sind vom Beschluss der oben genannten Änderungen gedeckt.“ Eben jene Änderungen, die die juristische Abteilung der Uni für notwendig befand, sollen hier kurz erläutert werden. Alle Verweise beziehen sich auf die aktuelle Fassung der Sozialfondssatzung [in eckigen Klammern der Verweis auf die Nr. im Änderungsantrag vom 13.01.2005 auf der StuPa-Sitzung].

•§ 2 Abs. 3 S. 1 iVm S. 2 Nr. 1. Beschlossen worden war ein Grundbedarf iHv €445, der mit einer differenzierteren Bewertung der Miethöhe, insbes. von ausländischen Studierenden, begründet worden war. In der Satzung sind sie nun aufgeschlüsselt in €345, der an § 20 SGB II angelehnten Regelleistung West/ Alleinstehend, und €100, der beim letzten Mal diskutierten „Wohnpauschale.“ Faktisch bleibt es also bei einem „Grundbedarf“ iHv €445 [Nr. 12], da ja die Miete bis zu einer Höhe von max. €200 [Nr. 13] plus eventueller Heizkostenpauschale weiterhin angerechnet wird, s. § 2 Abs. 3 S 2 Nr. 2.
•§ 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 5. Verweise wie solche auf den Grundbedarf iHv €345 wollten wir direkt auf § 20 SGB II beziehen. Die juristische Abteilung riet davon ab, weshalb der  ans SGB II angelehnte, aber in der eigenen Satzung formulierte, Grundbedarf herhalten muss... Praktisch bei Gesetzesänderungen bei einer eventuellen Reduzierung des Regelbedarfs.
•§ 5 Abs. 1. Nach Beschluss eines Änderungsantrages von Daniel Apelt [zu Nr. 29f.]  wurde der Absatz nochmal umformuliert und entspricht in der endgültigen Fassung dem Anliegen.

Das war’s auch schon. Falls ihr Fragen habt, stellen wir uns diesen gern auf einer eurer nächsten Sitzungen. 

f. d. Semesterticketbüro
Friederike Nehring.

P.S. Antragsfrist für Zuschüsse zum Semesterticketbeitrag f. d. WiSe 2005/’06: 01.06.-15.07.2005.